Mietwohnschutz-Initiative: Chronologie

Juni 2008

Am 24. Juni 2008 hält der MV Basel erfolgreich seine 101. Jahresversammlung ab. Zu erfahren ist, dass für den Abstimmungskampf vom 28. September 2008 bereits drei Viertel des Abstimmungsbudgets durch Spenden gedeckt sind.

Dennoch ruft der MV Basel zu weiteren Spenden auf, da die Gegnerschaft aus Immobilien- und Wirtschaftskreisen über ungleich viel mehr Gelder verfügt und diese wohl auch skrupellos einsetzen wird, um ihre Zielsetzungen profitorientierter Investitionen ohne Rücksichtnahme auf die durchschnittliche Wohnbevölkerung einzusetzen. Unser PC: 40-27794-2. Danke!

Zum Wortlaut unseres Mediencommuniqués vom 24. Juni 2008 geht es hier.

Erfreulich ist im Übrigen auch, dass der Mitgliederbestand zum zehnten Mal hintereinander zugenommen hat, diesmal um 3,6 Prozent auf mittlerweile über 9'000 Mitglieder.

Am 4. Juni 2008 unterstützt der Grosse Rat mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen (vorwiegend der "BastA!") die Haltung der Regierung, unsere Mietwohnschutzinitiative abzulehnen und ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu bringen.

Heute im Grossen Rat ergibt sich daraus eine mieterfeindliche Allianz von SP und Bürgerlichen. Diese grosse Ratsmehrheit hätschelt die Investoren, während sich soweit ersichtlich einzig die "BastA!" für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter einsetzt.

Die Abstimmung ist auf den 28. September 2008 festgelegt, mit der üblichen Vorlaufzeit für schriftliche Stimmabgabe. Die Abstimmung wird somit nur zwei Wochen nach den Grossratswahlen stattfinden.

Zum Wortlaut unseres Mediencommuniqués vom 4. Juni 2008 geht es hier.

Mai 2008

Am 23. Mai 2008 veröffentlicht der Regierungsrat seinen Bericht über unsere Mietwohnschutzinitiative zu Handen des Grossen Rates.

Er dämonisiert dabei die harmlosen von uns vorgeschlagenen Missbrauchsregelungen als gewerbefeindlich und einer Stadtentwicklung abträglich.

Zugleich verneint er den bestehenden Mangel an günstigem und an bezahlbarem Wohnraum. Stattdessen behauptet er ohne korrekte Zahlennachweise, es gebe weder Wohnungsmangel noch Wohnungsnot. Ebenfalls verneint er, dass die von ihr mit Vehemenz verfolgte "Aufwertungspolitik" zur Verdrängung und Vertreibung von Teilen der Basler Wohnbevölkerung führt.

Indirekt gesteht die Regierung zu, dass Wohnraum durch "Entwicklung" verteuert werden muss und dass es dabei zu "Härtefällen" kommen könne. Diese will die Regierung dann über Sozialbeiträge geregelt sehen.

Insgesamt foutiert sich die Regierung auf sehr offene und deutliche Weise um die Anliegen Hunderter und Tausender betroffener Mietparteien in jeglicher Mietzinskategorie. Die Diskrepanz zum regierungsrätlichen Wohnbericht von 1986 ist erschreckend gross. Insbesondere sind die mietwohnrechtlichen Analysen der Regierung im Vergleich zu damals und zu früheren Regierungsperioden bedenklich unscharf.

Dass die Regierung auch keinen Gegenvorschlag für nötig erachtet, bestätigt sie ebenfalls in ihrem Bericht. Dies ist an sich schon länger bekannt, ist aber dennoch ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung die berechtigten Anliegen der Wohnbevölkerung weiterhin nicht ernst nimmt.

Zu den vielen Unschärfen und Schwächen des regierungsrätlichen Berichts werden wir uns später im Detail äussern.

Zum Wortlaut des regierungsrätlichen Berichts an den Grossen Rat geht es hier.

Am 14. Mai 2008 genehmigt der Grosse Rat den Antrag der Regierung, die Initiative in allen Belangen als gültig zu erklären mit Ausnahme der zwei unten aufgeführten Bestimmungen (siehe Eintrag zum 15. April 2008).

Grossrätin Patrizia Bernasconi (BastA! Fraktion Grünes Bündnis) kritisierte aber die rechtliche Haltung, die hinter der eingeschränkten Zulässigkeit gemäss Regierungsrat steht, als unkorrekt: Die Initiative sei auch in jener umstrittenen Frage verfassungskonform auslegbar, weshalb eine Teilunzulässigkeit an sich nicht akzeptabel sei.

Die zwei Ratsmitglieder und Mitglieder im Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands Patrizia Bernasconi und Dr. Jürg Meyer sprachen sich dennoch im Namen ihrer Fraktionen (Grünes Bündnis bzw. SP) für die Haltung des Regierungsrats aus. Die Begründung dafür sei, dass nun möglichst rasch eine politische Debatte um die berechtigten Anliegen der Mieterschaft, die in der Initiative zum Ausdruck kommen, möglich werden soll. Daher müsse man die falsche Interpretation der Regierung wohl hinnehmen.

April 2008

Am 15. April 2008 beschliesst der Regierungsrat, die Initiative in sozusagen allen wichtigen Belangen als gültig zu erklären. Abweichend davon hält er zwei Aspekte für nicht gültig: Zum einen eine Haftbestimmung, die wir wörtlich aus dem heute noch geltenden (!) Abbruchgesetz übernommen haben. Zum anderen eine spitzfindig abweichende Auslegung der Überwälzung von Investitionen auf hochpreisliche Mietzinse, wo der MV Basel mit der Regierung inhaltlich vollkommen übereinstimmt.

Der MV Basel ist an sich hoch zufrieden darüber, dass die mit Sorgfalt erarbeiteten Formulierungen zur Plafonierung von Mietzinsen ohne grössere Probleme bei der Regierung durchgekommen sind. Dies allein schon kann als grosser Erfolg der Mieterbewegung gelten. Der MV Basel geht davon aus, dass der Grosse Rat diese Bestimmungen ebenfalls als zulässig erklärt.

Was die regierungsrätliche Spitzfindigkeit angeht, so zählt der MV Basel auf den parlamentarischen Realitätssinn und hofft, dass auch die vom Regierungsrat inkriminierte Formulierung im Sinne der Initiative ausgelegt wird und nicht zu deren Ungunsten.

Der erste Teilerfolg der Mietwohnschutzinitiative ist für die Mieterbewegung umso wichtiger, als immer breitere Kreise von Mieterinnen und Mietern unter dem unmöglichen Gebaren von Grossinvestoren zu leiden haben. Erwähnt seien lediglich Profitkündigungen und Profitsanierungen in der halben Stadt.

Allein der MV Basel führt derzeit über ein Dutzend Massenfälle mit mehreren Dutzend betroffenen Mietparteien, denen - wäre die Mietwohnschutzinitiative bereits gutgeheissen und in Kraft - entscheidend geholfen wäre. Insgesamt haben die beiden Mietverbände über 13'000 Einzelberatungen pro Jahr zu geben, davon sehr viele zu Sanierungserhöhungen und Sanierungskündigungen.

Zum Wortlaut unseres Mediencommuniqués vom 18. April 2008 geht es hier.

Januar 2008

Am 7. Januar 2008 reicht der MV Basel seine erfolgreich gesammelte Mietwohnschutzinitiative ein. Zu den 3001 beglaubigten Unterschriften sind noch 164 weitere hinzuzuzählen. Die Unterschriften konnten ausnahmslos aus den eigenen Reihen gesammelt werden - ein Ergebnis, das in Basel kaum ein politischer Verband sonst leisten kann.

Die Initiative strebt energieeffiziente Wohnungssanierungen an. Zugleich sieht sie ein Massnahmenpaket vor, welches Jung und Alt im Stadtkanton vor Fehlsanierungen und überzogenen Mietzinserhöhungen schützen soll.

Zum Wortlaut unseres Mediencommuniqués vom 7. Januar 2008 geht es hier.

Dezember 2007

Ein kleines Drama spielt sich seit zwei Monaten im Johanniterhof ab, einer repräsentativen Häuserreihe im St. Johann. Dort wurde allen 36 Mietparteien gekündigt, um eine (zu) umfassende Wohnungssanierung verbunden mit späteren höheren Mietzinsen durchzusetzen.

Die Mietwohnschutzinitiative wäre geeignet, hier Einhalt zu gebieten und die "Helvetia"-Versicherung als Eigentümerin dazu zu bringen, mit den zum grossen Teil langjährigen Mietparteien korrekt umzugehen.

Der (unkommentierte) Text in der "Basler Zeitung" findet sich hier.

November 2007

Das im November 2007 auf eidgenössischer Ebene in Diskussion gebrachte neue Mietrecht gibt der Basler Mietwohnschutzinitiative zusätzlich Auftrieb. Kämen die neuen Bundesregelungen zur Anwendung (keine Bindung an den Hypothekarzins mehr), dann käme es findigen Immobilienverwaltungen wohl rasch in den Sinn, mit überzogenen Wohnungssanierungen mehr Profite zu machen.

Unsere Mietwohnschutzinitiative würde gegen solche überzogenen Sanierungsteuerungen (Mietzinserhöhung nach Sanierung) einen Riegel schieben.

Oktober 2007

Im Oktober 2007 hätte unsere Mietwohnschutzinitiative einmal mehr Hilfe bringen können, wie der "Baslerstab" berichtet. Mieter Hugo Marti, 86, war von einer unnötig breit angelegten Wohnungssanierung bedroht. Statt ihm seine vetraute Umgebung zu belassen und nur die notwendigen Steigleitungen zu sanieren, auferlegte ihm die Verwaltung eine Nullachtfünfzehn-Küchen-/Badsanierung. Der Mieter fürchtete nun, die stressige Zeit nicht ohne gesundheitliche Schäden zu überleben.

Wäre die MV-Initiative schon in Kraft gewesen, so hätte die sanierungswillige Verwaltung eine Bewilligung einholen müssen, welche die Schlichtungsstelle nur unter Auflagen erteilen könnte - z.B. jene Auflage, dass bei langjährigen Mietparteien, welche bereits selber Tausende Franken für Küche/Bad investiert haben und den jetzigen Zustand behalten wollen, eine weitergehende Sanierung bis nach ihrem Auszug aufgeschoben würde.

Während die Staatliche Liegenschaftsverwaltung ("Immobilien Basel-Stadt") Herrn Marti die notwendige Unterstützung verweigerte, kamen - im Wahljahr - Unterstützungsangebote von anderer Seite, so vom Umzugsunternehmen Settelen AG sowie von FDP-Nationalrat Urs Schweizer.

September 2007

Im September 2007 gab es positive Basler Parallelen zwischen den Dachverbänden der Wohngenossenschaften und der Mieterschaften. Während wir bekanntlich - nicht zuletzt mit unserer Mietwohnschutzinitiative - den Erhalt preisgünstigen Wohnraums verlangen, fordern die Wohngenossenschaften dasselbe, nämlich "Wohnraum, der für breite Schichten erschwinglich ist".

Die Genossenschaften machten einerseits auf die Regierung Druck, dass sie von ihrem Luxusprogramm "5000 Wohnungen für so genannt gute Steuerzahlende" abrückt und 1000 davon als genossenschaftliche Wohnungen ausgestaltet. Andererseits wollten sie den Bau solcher erschwinglicher Wohnungen durch finanzielle Korrekturen erleichtert haben. Der MV Basel sicherte diesen Anliegen in einem eigenen Mediencommuniqué seine Unterstützung zu.

Mai 2007

Seit 11. Mai 2007 liegen 3001 Unterschriften beglaubigt vor, womit das gesetzliche Limit erfüllt ist. Sämtliche Unterschriften stammen "aus den eigenen Reihen", also von den Rat Suchenden in unseren Rechtsberatungen sowie von unseren übrigen Mitgliedern und ihren eigenen Aktivitäten.

Von da an will der MV auf der Strasse noch einige weitere Unterschriften sammeln, um sich auch nach aussen als Sympathieträger und Helfer für sämtliche Mieterinnen und Mieter noch besser bekannt zu machen.

Im Mai 2007 äusserte sich der Leiter der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Andreas Kressler in einem Interview in der "Basler Zeitung" einmal mehr gegen unsere Mietwohnschutzinitiative.

März 2007

Am 20. März 2007 fragte die "Basler Zeitung" in einem grossen Beitrag den Stand unserer Mietwohnschutzinitiative nach.

"Wir wollen eine Diskussion ankurbeln", wird der Co-Geschäftsleiter des MV Basel Beat Leuthardt in der BaZ zitiert.

Die Diskussion zur Basler Sanierungspolitik war und bleibt ein Nahziel der Initiative. Fernziel bleibt selbstverständlich die Volksabstimmung, mit der die in der Initiative vorgesehene Änderung des Missbrauchsgesetzes mit dem Kürzel GAZW ("Abbruchgesetz") erreicht wird. Diese Gesetzesänderung hat zum Zweck, die Mieterinnen und Mieter vor unnötigen Sanierungen und/oder vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen zu schützen.

Das jetzige Gesetz (GAZW) "sei nicht mehr ganz zeitgemäss und werde einer Revision unterzogen", wird die damalige Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Marie-Thérèse Kuhn zitiert. Erneut fiel auf, dass nicht die mit den Mietsorgen bestens vertraute Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten die Auskünfte gegenüber den Medien erteilt.

Zum Beitrag in der "Basler Zeitung" geht es hier.

März 2007

Anfang März 2007 war bis auf wenige Unterschriften die nötige Zahl von 3'000 Unterschriften für unsere Mietwohnschutzinitiative beisammen, dies obwohl wir - aus taktischen Gründen, siehe unten - das Sammeln weiterhin nur mit angezogener Handbremse durchführen.

Indes waren wir auch sonst nicht untätig. Wir bereiteten in einigen Arbeitssitzungen und Koalitionsgesprächen wichtige Massnahmen vor, welche die Mieterbewegung weiter politisch stärken und auch ein gewisses Gegengewicht gegen aktuell mieterfeindliche Polittendenzen bilden sollen. Auch darüber werden wir zur gegebenen Zeit gerne informieren.

Januar 2007

Im neuen Jahr 2007 ging es uns vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel zunächst darum, alle unterschriebenen Initiativbogen zurückzurufen und die restlichen Beglaubigungen noch einzuholen (die meisten Unterschriften sind beisammen).

Noch offen war lange Zeit der Zeitpunkt der Einreichung der Initiative. Diesen machten wir nicht zuletzt abhängig vom behördlichen Verhalten, denn unsere Initiative soll ja ein "Joker" sein, um die zuständigen Behörden dazu zu bringen, den Wohnschutz zu verbessern statt - wie von ihnen offenbar geplant - zu verschlechtern.

Wir halten Sie weiterhin in diesen Spalten hier (und natürlich im persönlichen Gespräch sowie in unseren "Jubiläumsaktionen") auf dem Laufenden.

Dezember 2006

Im Dezember 2006 zeigte sich am Beispiel der Stamm-Yakin-Affäre in Bezug auf die Feldberghäuser, wie wichtig unsere Mietwohnschutzinitiative ist. An der Feldbergstrasse 1, 3 und 5 wurde fast allen Mietparteien schnöd gekündigt.

Grund: Die neuen Eigentümer wollten die Mieten der schlecht unterhaltenen Liegenschaften unsaniert fast verdoppeln und machten mit den Kündigungen (unzulässig) Druck. Die alte Eigentümerin (PKBS, vertreten durch die Staatliche Liegenschaftsverwaltung ZLV) hatte die Liegenschaften schwer vernachlässigt. Die Neuen, darunter die Fussballbrüder Murat und Hakan Yakin zusammen mit Jungunternehmer und Rennpferdhändler Stephan Stamm, wollten ihre Rendite maximieren, um dann wohl später eine teurere Sanierung durchzuführen.

Unsere Mietwohnschutzinitiative könnte dank ihrer präventiven Wirkung solch spekulative Vorgehensweise von Stephan Stamm verhindern. Denn die Initiative verlangt eine Bewilligungspflicht für Sanierungen, und unter diesen spekulativen Umständen hätte Stamm die Bewilligung für eine spätere Sanierung wohl kaum erhalten.

Ein Grund mehr also, unsere Initiative zu unterzeichnen und aktiv zu unterstützen.

Oktober 2006

Im November 2006 hielten wir die Unterschriftensammlung weiterhin auf Sparflamme. Zwar kamen uns täglich neue Unterschriften und auch Spenden zu, was uns natürlich freute und worauf wir auch angewiesen sind. Wir verzichteten aber vorläufig auf intensive eigene Sammelaktivitäten.

Dies hat taktische Gründe, nachdem eine Amtsleiterin im Departement von Regierungsrat Ralph Lewin mit der Aussage zitiert worden war, man wolle die Initiative dadurch bodigen, dass man sie nach deren Einreichung möglichst sang- und klanglos zur Abstimmung bringe.

Das Bodigen unserer Mietwohnschutzinitiative hätten die am Sozialabbau im Bereich des Wohnungsmarkts interessierten Kreise gerne. Dann könnten sie ungehindert die Schranken für massive Mietzinsanstiege öffnen.

Am 4. Oktober 2006 gab die "Basler Zeitung" einmal mehr die kritisch-ablehnenden Stimmen aus den Chefetagen der beiden involvierten Departemente (Baudepartement sowie Wirtschafts- und Sozialdepartement) wieder.

Beigegefügt war ein lesenswerter Beitrag über Genf, dessen Renovationsgesetz unserer Mietwohnschutzinitiative als Vorlage diente.

Zum Bericht aus Genf ("In Genf ist Renovieren keine Privatsache") sowie zu den Reaktionen der Basler Departemente und des Basler Hausbesitzervereins geht es hier (Genf unten, Basel oben), zum Einleitungstext auf der Titelseite hier.

Am 3. Oktober 2006 meldete die "Basler Zeitung" aus ihrer ted-Umfrage 44 % Ja zu unserer Mietwohnschutzinitiative und 56 % Nein, bei lediglich 80 Teilnehmenden. Wir würden dies angesichts der massiven und konzertierten Gegenpropaganda als Erfolg bewerten, wären nicht ted-Umfragen an sich unzuverlässig und mit einer gewissen Willkür behaftet.

Am 2. Oktober 2006 hielten die beiden Mitglieder der MV Basel-Geschäftsleitung Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt in einem grossen Interview in der "Basler Zeitung" fest, dass der MV sich weiterhin gegen alle Tendenzen zur Wehr setzen wird, die behördliche Wohnungspolitik von den Investoreninteressen dominieren zu lassen, soweit die Mieterinnen und Mieter darunter leiden.

Zugleich hielten sie erneut fest, dass die Mietwohnschutzinitiative bloss ein Missbrauchsgesetz anstrebt, das die Mieterinnen und Mieter vor überrissenen Mietzinserhöhungen wegen unnötigen Wohnungssanierungen schützen soll.

Mit dem grossen Interview hat der MV Gelegenheit erhalten, einzelne Angriffe gegen die Mieterseite, wie sie in den vergangenen Wochen und Monaten in der Zeitung immer wieder zu lesen waren, zu kontern und den Standpunkt der Mieterseite darzulegen.

Zum Interview in der "Basler Zeitung" geht es hier, zum Einleitungstext auf der Titelseite hier.

September 2006

Am 24. September 2006 legten Genfs Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein überwältigendes "Ja" zur Mieterschutzvorlage unseres Partnerverbands "Asloca" (dem Genfer Mieterinnen- und Mieterverband) in die Urnen.

Mit jenen 72 Ja-Prozent wird im Kanton Genf das obligatorische Referendum eingeführt bei allen regierungsrätlichen und parlamentarischen Versuchen, Mieterschutzbestimmungen abzuschaffen oder abzuändern. Dem Genfer MV werden dadurch bei Attacken gegen die Mieterschaft kostspielige Referendumsunterschriftensammlungen erspart.

Zum Pressetext (in französischer Sprache) in der Genfer Tageszeitung "Le Courrier" geht es hier.

Am 21. September 2006 waren es vier Jahre her seit der erfolgreichen Volksabstimmung des MV. Sie brachte eine Mehrheit für den Erhalt der guten und günstigen Rosentalhäuser hinter dem Messeturm. Gestern also das Rosentalreferendum, heute die Wohnschutzinitiative - die Ziele sind dieselben: Erhalt von günstigem Wohnraum und Gegenwehr gegen dessen Abbruch oder übermässige Verteuerung.

Eine Würdigung der erfolgreichen Rosentalstory (die aber noch nicht definitiv gewonnen ist) gibt die Titelgeschichte des "Baslerstab" (hier nachlesen).

Am 1. September 2006 schilderte unter dem Titel: "Basel im Kampf um preisgünstigen Wohnraum" unsere Konsumzeitschrift "mieten & wohnen", wie wir vom MV uns für die Wohnhäuser an der Brüglingerstrasse (und für andere Wohnhäuser) vehement einsetzen.

Ebenso geschildert wird unter dem Titel: "Juristische Schikanen gegen den MV", wie der MV zugleich Basler Baubehörden und die mit der Baulobby verbandelte "unabhängige" Baurekurskommission mit fragwürdigen juristischen Argumenten aus dem Rennen gedrängt wird.

Als umso wichtiger, so der Text, ist die Mietwohnschutzinitiative, "die vor ungerechtfertigten Mietzinsanstiegen und Abbrüchen schützen soll".

Alle drei Texte bitte hier nachlesen.

August 2006

Am 26. August 2006 entgegnete Beat Leuthardt als Leiter der Rechtsabteilung unseres MV, wie wichtig die Mietwohnschutzinitiative für den "Durchschnittsmieter" ist. Hier nachlesen.

Am 25. August 2006 polemisierte der bekannte frühere Politiker Helmut Hubacher in seiner Zeitungskolumne, unsere Initiative gemahne an alte DDR-Zeiten. (Hier nachzulesen).

Unsere Antwort: Da der Alt-Nationalrat nunmehr im malerischen jurassischen Doubs-Gebiet wohnt, sind ihm womöglich einige Sorgen entgangen, welche die "ganz normalen" Basler Mieterinnen und Mieter auf Grund von viel zu hohen und unpassenden Wohnungssanierungen haben, so etwa die Mietzinserhöhungen um 20, 30 oder gar 50 Prozent.

Zu einem klärenden Gespräch mit dem Altpolitiker, der sich früher doch so sehr für die Anliegen der "kleinen Leute" eingesetzt hatte, wären wir bereit.

Am 19. August 2006 drückte die starke Frau der Basler Immobilienverwaltungen, Genoveva Lahmadi-Suter, ihre Besorgnis wegen unserer Mietwohnschutzinitiative aus. Der MV Basel wurde erneut nicht zur Stellungnahme eingeladen. (Hier nachzulesen.)

Juli 2006

Am 25. Juli 2006 polemisierte der prominente Advokat und Präsident der Bau- und Planungskommission im Grossen Rat, Andreas C. Albrecht, gegen das mit unserer Initiative zu schützende kantonale Abbruchgesetz, indem er dessen Abschaffung forderte.

Leider "vergass" er zu erwähnen, dass er in dieser Sache Partei ist: Er ist nämlich der Anwalt eines grösseren Unternehmens, das an der Basler Friedrichstrasse einen Geschäftsklotz bauen will und dabei in Kauf nimmt, dass aus bestehendem Wohnraum neu teurer Wohnraum wird sowie dass die Friedrichstrasse ihren Charakter einer Wohnstrasse verliert.

Auch die "Basler Zeitung", die den Anwalt zitierte, "vergass" die heikle Interessenbindung korrekt zu deklarieren.

Am Claramattefescht (Wochenende vom 21. bis 23. Juli 2006) sammelten die Leid geplagten Mieterinnen und Mieter der Gribihäuser an der Sperrstrasse eifrig Unterschriften. Viele Dangg! (Nachahmung erwünscht.)

Am 17. Juli 2006 erhielten wir von der Basler Beglaubigungsbehörde die erfreuliche Nachricht, dass bereits mehr als die Hälfte der erforderlichen 3'000 Unterschriften eingetroffen und gültig seien; ein grosser Erfolg für unseren Verband und für die Mieterbewegung.

Anfang Juli 2006 riefen wir in unserer Mitgliederzeitschrift "mieten & wohnen" dazu auf, einen Sommer-Effort zu leisten und - zusätzlich zur eigenen Unterschrift - noch jeweils einige Unterschriften von Nachbarinnen und Nachbarn zu sammeln.

Juni 2006

Am Juni 2006 sammelten unsere Mitglieder eifrig Unterschriften, die wir zum Monatsende bei der Beglaubigungsbehörde einreichten.

Mai 2006

Am Mittwoch, 17. Mai 2006, hat der Grosse Rat grossmehrheitlich unserem Anliegen zugestimmt, die guten und günstigen Rosentalhäuser auf planerischem und politischem Weg vor dem Abbruch zu schützen und die Regierung verpflichtend hiermit zu beauftragen. (Näheres unter dem Link www.keinabbruch.ch.

Der Ratsentscheid unterstützt letztlich dieselben Anliegen, die wir mit unserer Mietwohnschutzinitiative verfolgen.

Am Dienstag, 16. Mai 2006, fand ein weiteres Mal eine Mieterversammlung statt. Ein Hauskollektiv im Grossbasel wehrt sich gegen eine unsinnige Sanierung ihrer Mietwohnungen, nach der sie nicht gefragt hatten. Es besteht der Verdacht, dass die Eigentümerin mit der Sanierung die längst notwendige Erneuerung von Steigleitungen und Fallrohren tarnen und so auf dem Buckel der Mietenden für ihre Eigentümerpflicht noch einen Gewinn einstreichen will.

Unsere Mietwohnschutzinitiative hätte dies verhindert. Dies sieht auch das Hauskollektiv so, weshalb dort begeistert Unterschriftenbogen gefüllt und an uns zurückgegeben werden. Danke!

Am Dienstag, 9. Mai 2006, meldete sich - nicht zum ersten Mal - ein kleiner Verband und bat um 600 Unterschriftenbogen, die er dem nächsten Versand des Verbands beilegen möchte. Diese haben wir ihm natürlich gerne zugesandt.

Falls auch Sie unser Anliegen in Ihren Versand einlegen möchten, freut uns das natürlich! Kontaktieren Sie uns und nennen Sie uns die erforderliche Zahl an Unterschriftenbogen - wahlweise gefalzt auf A4 oder A5. Vielen Dank.

Am Freitag, 5. Mai 2006, waren schon einige Hundert Unterschriften eingetroffen. Toller Start! Bitte nicht nachlassen!

Am Dienstag, 2. Mai 2006, verbreitete die Mittelstandsvereinigung ein allgemein gehaltenes Mediencommuniqué, indem sie sich gegen die Anliegen der Mieterinnen und Mieter stellte.

Die Mittelstandsvereinigung besteht aus der Bau- und Wirtschaftslobby innerhalb der CVP.

April 2006

Am Montag, 24. April 2006, lancierten wir die Initiative an einer breit besuchten Medienkonferenz: 2 TV-Lokalsender, mehrere Radiointerviews und aufmerksame Vertreterinnen der Zeitungsredaktionen erleichterten den Start.

Unser Mediencommuniqué lesen Sie hier, unsere Argumente finden sich hier [Stichworte] oder hier [Hintergründe].

Medienschau zur Eröffnungs-Pressekonferenz:

"Basler Zeitung" vom 25.4.2006: hier
"Baslerstab" vom 25.4.2006: hier

Am Donnerstag, 20. April 2006, hatten wir unsere sorgfältig ausgearbeitete Mietwohnschutzinitiative mit ihrer Veröffentlichung im Kantonsblatt gestartet.

>> Faltblatt "MV Basel lanciert Initiative" (PDF)
>> Faltblatt "MV Basel strebt besseren Wohnschutz an" (PDF)

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