Start

Aktuell

Gruppenfälle

Archiv

Wer wir sind

Rechtsberatung

Newsletter

Kontakt

 
 

Aktuelles

22. September 2012: 10-Jahre-Jubiläum Erhalt der Rosentalhäuser

Am 22.09.2002 erzielte der MV Basel 1891 zusammen mit den betroffenen Mietparteien in den schon damals vom Abbruch bedrohten Rosentalhäusern hinter dem Messeturm einen grossen Erfolg. Das von ihm gesammelte Referendum ging in der Volksabstimmung von jenem Sonntag knapp durch, was bedeutete, dass sich eine Mehrheit der Stimmenden gegen den Abbruch der guten und bezahlbaren Rosentalhäuser aussprach. Grosse Wermutstropfen bleiben: Die Anwohnerschaft wurde seither in juristische Händel hineingezogen, und dieses Jahr wurden Massenkündigungen ausgesprochen. Der MV Basel holte eine Erstreckung bis Ende 2014 heraus, und ein Fall wird ans Zivilgericht weitergezogen.

>> Mediencommuniqué vom 22.09.2012: "10-Jahre-Erfolg für die Rosentalhäuser!" (PDF)
>> "Der Sonntag" (BZ Basel): "Mieterverband kämpft - und hält sich im Gespräch" (PDF)


3. September 2012: Keine staatlichen Publikationsverbote bei Grundstücksverkäufen!

Per Verordnung will das zuständige Departement sämtliche regelmässige Publikationen der Handänderungen im Basler Kantonsblatt abschaffen. In der Vernehmlassung spricht sich der MV Basel vehement dagegen aus, weil ein solches Publikationsverbot die Mietparteien benachteiligt, rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, Transparenz durch Verheimlichen ersetzt und letztlich nur der Bodenspekulation dient, anstatt sie zu bekämpfen. Der MV Basel verlangt den sofortigen Abbruch der Revision.

>> Mediencommuniqué vom 03.09.2012: "Keine staatliche Zensur! BVD-Verfahren abbrechen!" (PDF)
>> Vernehmlassung des MV Basel 1891 zur Revision der kantonalen Grundbuchverordnung (16 Seiten, Zusammenfassung Seite 3, PDF)


27./28. August 2012: Unsere Bezahlbar-Wohnen-Initiative wird von der Regierung verwässert

Mit ihrem Wahlschlager "Wohnraumfördergesetz" rollt die Regierung den Grossinvestoren und Spekulanten den roten Teppich aus. Dem Mittelstand aber erteilt sie eine Absage. Wer daher will, dass die eigene Miete bezahlbar bleibt, stimmt für unsere Mietwohn-Verfassungsinitiative.

>> Mediencommuniqué vom 27.08.2012: "Mittelstand verliert die Regierung und zählt auf den MV" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 28.08.2012: "Basel soll 4400 neue Wohnungen bekommen" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 28.08.2012: "Vor einem Links-rechts-Match" (Kommentar) (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 28.08.2012: "Die Stadt braucht mehr Wohnraum" (PDF)
>> "BZ Basel" vom 28.08.2012: "Mehr günstige Wohnungen" und "Die Suche nach dem Mittelweg" (Kommentar) (PDF)
>> "BZ Basel" vom 28.08.2012: "Rundumschlag gegen die Wohnungsknappheit" und "'Die Basler Regierungsräte sind zu marktgläubig'" (Interview mit MV-GL Patrizia Bernasconi) (PDF)


21./22. August 2012: Verschärfte Wohnungsnot - Behörden schauen weg

Wie vom MV Basel befürchtet nimmt die Basler Wohnungsnot immer dramatischere Züge an. Die 0,47 Prozent Leerstandsquote bestätigen die Anliegen der vom MV Basel lancierten Verfassungsinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!".

>> Mediencommuniqué vom 21.08.2012: "Gescheiterte Wohnungsnot-Förderpolitik der Regierung!" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 22.08.2012: "Mietwohnungen dringend gesucht" (PDF)
>> "BZ Basel" vom 22.08.2012: "Alarmierend tief, aber stabil" (PDF)
>> "Blick am Abend" (Basel) vom 22.08.2012: "Kritik: Die Mieten auf dem ehemaligen Kispi-Areal entsprechen nicht der Vorlage der Stadt, klagt der Basler Mieterverband" (PDF)


18. Januar 2012: Kritik an verschärften Regeln bei Zwangsräumungen

Wer im Winter unverschuldet auf die Strasse gestellt wird, sollte nicht auch noch sein Hab und Gut verlieren. Hohe Lagergebühren und kurze Lagerzeiten, wie sie per 1.1.2012 von den Basler Behörden eingeführt worden sind, zeugen eher von bürokratischer Härte als von sozialer Dienstleistung. Der MV BS fordert die Rücknahme der verunglückten Basler Verordnung.

>> Mediencommuniqué vom 23.12.2011: "Des Sozialen Basels unwürdige 'Exmissionsverordnung'" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 18.01.2012: "Kritik an neuen Regeln für Zwangsräumungen" (PDF)
>> "Basellandschaftliche Zeitung" vom 24.12.2011: "Mieterverband: Gegen neue Ausweisungsregel" (PDF)
>> "Basler Zeitung" vom 27.12.2011: "Mieterverband kritisiert Ausweisungen" (PDF)


17. Januar 2012: Härterer Wohnungsmarkt für sozial Benachteiligte

Mietparteien, welche nicht mehr bezahlen können, werden aufgrund mangelhaften Kündigungsschutzes und stärkeren Profitdenkens schneller aus der Wohnung geworfen als in früheren Jahren, wird MV BS-Geschäftsleitungsmitglied Beat Leuthardt zitiert.

> "20 Minuten" Ausgabe Basel: "Kaum noch Toleranz unter Mietern und Vermietern" (PDF)


13. Januar 2012: MV Basel 1891: Mehr Vermieterverständnis bei Totalsanierungen!

Der MV Basel 1891 wirbt für mehr Verständnis der Grossvermieter bei den für Mietparteien so schwierigen Totalsanierungen und fordert den Kanton dazu auf, die Sozialpartner tatkräftig zu unterstützen.

>> "Basler Zeitung" vom 13.01.2012, Gastbeitrag in Beilage "Wohnen & Immobilien": "Partnerschaftlich statt gegeneinander", von Beat Leuthardt (PDF)


9. Januar 2012: Schelte an der Reichen-Förderungspolitik des Präsidialdepartements

In einem Leserbrief wehrt sich der MV Basel 1891 gegen die Vernebelungspolitik des zuständigen Departements, welches seine Strategie zur Förderung "guter Steuerzahler" zunehmend als Dienst für die Allgemeinheit verkaufen will.

>> "Basler Zeitung" vom 09.01.2012, Leserbrief: "Neues Mitglied des Mieterverbands?" (PDF)


8. Januar 2012: Nicht unproblematische Messe-Untervermietung

Aus sozialpolitischer Sicht ist es nicht sinnvoll, die Mieten hochzutreiben - auch nicht, wenn es um einen spekulativen Zusatzprofit für Mietparteien selbst geht, welche während einer Messe ihre Mietwohnung oder Teile davon überteuert untervermieten.

>> "Sonntag" ("Basellandschaftliche Zeitung") vom 08.01.2012: "Ein Bett um jeden Preis" (PDF)


4. Januar 2012: Späte Erfolgsmeldung für den Mieterverband

Seitdem der MV Basel 1891 für eines seiner Mitglieder erfolgreich beim Bundesgericht interveniert und die Industriellen Werke Basel ins Unrecht versetzt hat, ist im Stadtkanton keiner unschuldigen Mietpartei mehr die Energie abgestellt worden. Diesen Erfolg hält ein Hintergrundbericht fest, der sich auch auf die politischen Vorstösse von MV-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi im Grossen Rat stützt. Allerdings wird noch immer der Strom abgestellt, wo eine Mietpartei selber nicht bezahlen konnte oder wollte.

>> "Basler Zeitung" vom 03.01.2012: "Industrielle Werke stellen seltener den Strom ab" (PDF)



>> Aktuelles aus den Vorjahren finden Sie im Archiv

   
 
  Letzte Änderung: 24.09.2012